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Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

Die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ist das Pflichtformular, mit dem Arbeitgeber die Beschäftigung von Arbeitskräften aus Drittstaaten beantragen. Ausfüllhilfe zu allen Abschnitten A bis L, den Zusatzblättern und Ihren Pflichten.

Redaktion hundertzwölfMEDStand 19.11.202612 Min. Lesezeit

Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
Symbolbild (KI-generiert)

Was ist die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis?

Die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ist ein Formular der Bundesagentur für Arbeit (BA), in dem der Arbeitgeber alle Angaben zu einem geplanten Arbeitsplatz für eine Arbeitskraft aus einem Drittstaat macht. Auf dieser Grundlage prüft die BA, ob sie der Beschäftigung zustimmt. Die auf arbeitsagentur.de abrufbare Fassung trägt die Kennung „EzB – 02/2024“: fünf Seiten, zwölf Abschnitte von A bis L, 59 nummerierte Fragen.

Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie verbindlich, dass Sie der genannten Person einen konkreten Arbeitsplatz anbieten (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) und dass die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt werden soll (§ 18 Abs. 2 Nr. 4a AufenthG). Den Arbeitsvertrag legen Sie laut Formular nur auf gesonderte Aufforderung vor. Die Angaben im Formular müssen aber dem Arbeitsvertrag entsprechen.

Für Einrichtungen in Pflege und Klinik ist das Formular der zentrale Baustein, wenn sie Pflegekräfte aus dem Ausland einstellen. Dieselbe Erklärung gilt für Helfertätigkeiten, Fachkräfte und akademische Berufe; unterschiedlich sind nur die Zusatzblätter.

02/2024Fassung des Formulars auf arbeitsagentur.de (Download geprüft am 19.11.2026)
59nummerierte Fragen in zwölf Abschnitten von A bis L
4Zusatzblätter A, B, C und D für besondere Beschäftigungsarten
9 MonateGültigkeit einer Vorabzustimmung der BA ab Ausstellung

In welchen Verfahren brauchen Sie das Formular?

Sie brauchen die Erklärung, wenn eine Behörde über die Beschäftigung einer Person aus einem Drittstaat entscheidet und dafür die Angaben des Arbeitgebers benötigt. In Frage 1 kreuzen Sie an, für welches Verfahren Sie die Erklärung vorlegen:

  • zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung,
  • zur Zustimmung der Aufnahme einer Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung,
  • zur Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis, die die Beschäftigung nicht erlaubt,
  • zur Erteilung einer Vorabzustimmung der BA,
  • zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis der BA.

In Frage 2 folgt der Anlass: Ersterteilung, Verlängerung oder Arbeitgeberwechsel. Bei Verlängerungen und Arbeitgeberwechsel verlangt das Formular Kopien der Lohn- und Gehaltsabrechnungen der ersten zwei und der letzten zwei Monate. Qualifikationsnachweise müssen Sie bei einer Verlängerung nicht erneut vorlegen.

Das Formular ist laut Kopfzeile „bei Arbeitskräften aus Drittstaaten auszufüllen“, für EU-Bürgerinnen und -Bürger also nicht vorgesehen. Ukrainerinnen und Ukrainer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG dürfen ohne Zustimmung der BA arbeiten (mehr unter Pflegekräfte aus der Ukraine).

Ausfüllhilfe Teil 1: Abschnitte A bis D

Die Abschnitte A bis D legen fest, wer wen auf welchem Arbeitsplatz beschäftigen will. Die Übersicht zeigt den Aufbau des gesamten Formulars:

AbschnittFragenInhalt
A. Erklärung und Anlass1–2Verfahren und Anlass der Vorlage
B. Angaben zur Arbeitnehmerin/zum Arbeitnehmer3–9Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz
C. Angaben zum Arbeitgeber10–20Firma, Kontakt, Betriebsnummer, Gründungsdatum
D. Angaben zur Beschäftigung21–25Beginn, Befristung, Überlassung an Dritte, Arbeitsort, Tätigkeit
E. Angaben zur Qualifikation26–34Abschluss, Anerkennung, sonstige Qualifikationen
F. Angaben zur Berufsausübungserlaubnis35–36erforderliche Erlaubnis, z. B. Pflegeberufegesetz
G. Angaben zur Arbeitszeit37Vollzeit, Teilzeit, Wochenstunden
H. Überstunden38–40Pflicht, Umfang, Ausgleich
I. Urlaubsanspruch41Arbeitstage je Urlaubsjahr
J. Arbeitsentgelt42–51Tarifbindung, Entgelt, weitere Vergütung
K. Inländisches Beschäftigungsverhältnis52–56Sozialversicherungspflicht in Deutschland
L. Unterschrift57–59Ort, Datum, Unterschrift

A. Erklärung und Anlass (Fragen 1 und 2)

Kreuzen Sie genau ein Verfahren und einen Anlass an. Für Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung füllen Sie laut Formular nur die Fragen 3 bis 22, 24 und 25, 37 bis 51 sowie 57 bis 59 aus.

B. Angaben zur Arbeitnehmerin/zum Arbeitnehmer (Fragen 3 bis 9)

Gefragt sind Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und der derzeitige Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort samt Datum, seit wann er besteht. Übernehmen Sie Namen in der Schreibweise des Passes, damit die Angaben zum Visumantrag passen.

C. Angaben zum Arbeitgeber (Fragen 10 bis 20)

Neben Firma, Anschrift und Kontaktdaten verlangt Frage 19 die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes mit dem Zusatz „bitte immer eintragen“. Frage 20 fragt, ob das Unternehmen in den letzten 24 Monaten gegründet wurde.

D. Angaben zur Beschäftigung (Fragen 21 bis 25)

Hier stehen Beginn, Befristung, Arbeitsort und Tätigkeit. Frage 25 verlangt eine genaue Beschreibung mit Fachrichtung, Funktionsbereich und Branche, etwa „Pflegefachkraft in der vollstationären Altenpflege, Grund- und Behandlungspflege, Dokumentation“.

Frage 23 lautet: „Soll die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer an Dritte überlassen werden?“ Bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen hat ein „Ja“ eine klare Folge.

Keine Leiharbeit bei zustimmungspflichtigen Drittstaatsangehörigen

Die BA muss die Zustimmung versagen, wenn die Person als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer tätig werden will (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Arbeitgeber in der Erklärung ist deshalb Ihr Betrieb selbst. Ein Personaldienstleister kann in diesen Fällen nur vermitteln, nicht überlassen. Den Unterschied erklärt der Ratgeber Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung.

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Weg besprechen

Ausfüllhilfe Teil 2: Abschnitte E bis L

Die Abschnitte E bis L beschreiben Qualifikation und Arbeitsbedingungen. Daran prüft die BA unter anderem, ob die Person nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Beschäftigte arbeitet (§ 39 Abs. 2 und 3 AufenthG).

E. Angaben zur Qualifikation (Fragen 26 bis 34)

Sie wählen: kein Abschluss, Hochschulabschluss (Fragen 26 bis 29), Berufsausbildung (Fragen 30 bis 33) oder sonstige Qualifikationen (Frage 34). Bei einer Ausbildung aus dem Ausland fragt Frage 32, ob die zuständige deutsche Stelle die Gleichwertigkeit festgestellt hat: „Ja“, „Nein“ oder „Teilweise“. Nachweise und Übersetzung in deutscher Sprache sind beizufügen. Wie die Anerkennung in der Pflege abläuft, steht im Ratgeber Anerkennung ausländischer Pflegekräfte.

F. Angaben zur Berufsausübungserlaubnis (Fragen 35 und 36)

Das Formular nennt als Beispiele § 10 BÄO für Ärztinnen und Ärzte, § 1 Pflegeberufegesetz für Pflegefachkräfte und landesrechtliche Regelungen für Pflegehilfskräfte. Ist eine Erlaubnis nötig, geben Sie sie an und legen den Nachweis vor. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG muss sie erteilt oder zugesagt sein.

G. bis I. Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub (Fragen 37 bis 41)

Gefragt sind Arbeitszeitmodell und Wochenstunden, eine Pflicht zu Überstunden mit Umfang und Ausgleich sowie die Urlaubstage je Urlaubsjahr. Die Werte müssen exakt dem Arbeitsvertrag entsprechen.

J. Arbeitsentgelt (Fragen 42 bis 51)

Sind Sie tarifgebunden (§ 3 oder § 5 TVG) und gelten die tariflichen Bedingungen, nennen Sie Tarifvertrag und Entgeltgruppe. Danach folgen das Bruttoentgelt pro Stunde oder Monat, geldwerte Leistungen und variable Vergütung. Für eine erstmalige Erlaubnis nach § 18a oder § 18b AufenthG gilt ab dem vollendeten 45. Lebensjahr eine Gehaltsschwelle von 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, sofern keine angemessene Altersversorgung nachgewiesen wird (§ 18 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG).

K. und L. Sozialversicherung und Unterschrift (Fragen 52 bis 59)

Abschnitt K fragt, ob in Deutschland Sozialversicherungspflicht besteht; wenn nicht, folgen Begründung oder der Nachweis einer Ausnahmevereinbarung der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA). In Abschnitt L unterschreibt der Arbeitgeber oder eine bevollmächtigte Person. Bei einer Vorrangprüfung kann das Formular an Kommune oder Jobcenter gehen, um bevorrechtigte Bewerberinnen und Bewerber zu suchen.

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Symbolbild (KI-generiert)

Zusatzblätter A, B, C und D: welches gehört dazu?

Ein Zusatzblatt brauchen Sie nur, wenn die Beschäftigung zu einem der vier Sonderfälle gehört. Die BA bietet sie als eigene Formulare an:

ZusatzblattFassungWofürWas Sie angeben
A03/2024Anerkennungsverfahren oder Anerkennungspartnerschaft nach § 16d AufenthGAnerkennungsbehörde, Bescheid, Weiterbildungsplan, Deutschniveau A1 bis C2
B03/2023Entsendung, unternehmensinterner Transfer (ICT), internationaler Personalaustauschentsendendes Unternehmen, Konzernverbindung, Dauer, Entgelt
C09/2024Berufskraftfahrerinnen und -fahrer nach § 24a BeschVFahrerlaubnis, Grundqualifikation, geplante Kurse
D03/2024kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung nach § 15d BeschVHöchstdauern, Erntehilfe, Visumfreiheit, Reisekosten

Für Pflegeeinrichtungen ist Zusatzblatt A das wichtigste. Es unterscheidet betriebliche Qualifizierung im Anerkennungsverfahren, Beschäftigung neben einer Qualifizierung und Beschäftigung während der Anerkennungspartnerschaft. Bei der Anerkennungspartnerschaft können Sie ankreuzen, dass Sie eine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI sind, und bestätigen, dass der (Teil-)Anerkennungsbescheid spätestens zwölf Monate nach Einreise vorliegen sollte. Grundlagen erklärt der Glossarbeitrag § 16d AufenthG.

Zusatzblatt D gehört zu Helferstellen nach § 15d BeschV. Abgefragt werden unter anderem die Höchstdauer von acht Monaten innerhalb von zwölf Monaten, dass im Unternehmen höchstens zehn Monate innerhalb von zwölf Monaten Beschäftigte nach § 15d arbeiten und dass Sie die Reisekosten übernehmen. Mehr dazu unter Helfer aus Drittstaaten und im Ratgeber zur Westbalkanregelung.

Wo reichen Sie die Erklärung ein?

Sie reichen die Erklärung bei der Stelle ein, die das jeweilige Verfahren führt: beim Visum die deutsche Auslandsvertretung, beim Aufenthaltstitel im Inland die Ausländerbehörde, bei Vorabzustimmung und Arbeitserlaubnis die BA selbst. Auslandsvertretung und Ausländerbehörde leiten die Angaben zur Prüfung an die BA weiter.

Die Vorabzustimmung beantragt der Arbeitgeber bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA, online oder schriftlich; beauftragte Dritte brauchen eine Vollmacht. Rechtsgrundlage ist § 36 Abs. 3 BeschV. So läuft sie laut BA ab:

Unterlagen zusammenstellen

Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis, passendes Zusatzblatt, Qualifikations- und Anerkennungsnachweise, gegebenenfalls Vollmacht.

Antrag stellen

Online im Portal der BA oder per Post oder E-Mail an die ZAV.

Zustimmung erhalten

Die Vorabzustimmung kommt über das Portal oder schriftlich und gilt neun Monate ab Ausstellung.

Weiterleiten

Sie geben Vorabzustimmung und Erklärung an die künftige Arbeitskraft weiter.

Visum oder Titel beantragen

Die Person legt beides bei Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde vor. Liegt der Titel nicht binnen neun Monaten vor, prüft die BA erneut.

Ohne Vorabzustimmung gilt: Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die BA nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage mitteilt, dass die Informationen nicht ausreichen oder der Arbeitgeber Auskünfte nicht rechtzeitig erteilt hat (§ 36 Abs. 2 BeschV). Im beschleunigten Fachkräfteverfahren verkürzt sich die Frist auf eine Woche.

Welche Pflichten haben Arbeitgeber nach der Zustimmung?

Mit der Zustimmung beginnen Pflichten, die über das Ende der Beschäftigung hinausreichen:

  • Auskunftspflicht (§ 39 Abs. 4 AufenthG): Auskunft an die BA zu Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten, sonstigen Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungspflicht und Berufsausübungserlaubnis; auf Aufforderung auch nach Ende der Beschäftigung, innerhalb eines Monats.
  • Prüfpflicht (§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AufenthG): Vor Arbeitsbeginn prüfen Sie, ob ein Aufenthaltstitel die Beschäftigung erlaubt.
  • Aufbewahrung (Nr. 2): Für die Dauer der Beschäftigung bewahren Sie eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der Arbeitserlaubnis auf, elektronisch oder auf Papier.
  • Meldung bei vorzeitigem Ende (Nr. 3): Endet eine Beschäftigung vorzeitig, für die ein Titel zur Erwerbstätigkeit erteilt wurde, teilen Sie das der Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mit.

Wer im Zustimmungsverfahren vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige, unvollständige, verspätete oder keine Angaben macht, handelt ordnungswidrig (§ 404 Abs. 2 Nr. 5 SGB III). Unrichtige Angaben, um einen Aufenthaltstitel zu verschaffen, sind strafbar (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Wer Ausländerinnen oder Ausländer wiederholt zu ungünstigeren Bedingungen beschäftigt, kann bis zu fünf Jahre von Zustimmungen ausgeschlossen werden (§ 36 Abs. 4 BeschV).

Was bedeutet das für Bewerberinnen und Bewerber?

Als Bewerberin oder Bewerber füllen Sie die Erklärung nicht selbst aus; das ist Aufgabe Ihres künftigen Arbeitgebers. Er braucht von Ihnen aber Angaben und Nachweise, ohne die das Formular nicht vollständig ist:

  • Daten aus dem Reisepass sowie Ihren Wohnsitz und seit wann er besteht (Abschnitt B),
  • Abschluss- und Ausbildungsnachweise mit Übersetzung in deutscher Sprache (Abschnitt E),
  • einen Anerkennungs- oder Gleichwertigkeitsbescheid, falls vorhanden (Fragen 29 und 33, Zusatzblatt A),
  • ein Sprachzertifikat mit Niveau (Zusatzblatt A, Abschnitt G),
  • bei Verlängerung oder Arbeitgeberwechsel Ihre Lohnabrechnungen der ersten zwei und der letzten zwei Monate.

Von Ihrem Arbeitgeber erhalten Sie die unterschriebene Erklärung und, falls beantragt, die Vorabzustimmung. Beides legen Sie bei der Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde vor. Auch Sie selbst versichern, dass die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt werden soll (§ 18 Abs. 2 Nr. 4a AufenthG). Wurde Ihr Titel für eine bestimmte Beschäftigung erteilt, ist eine andere Erwerbstätigkeit verboten, solange die Behörde sie nicht erlaubt (§ 4a Abs. 3 Satz 4 AufenthG). Klären Sie einen Jobwechsel deshalb vorher mit der Ausländerbehörde.

Ein privater Vermittler darf von Arbeitsuchenden keine Vorschüsse verlangen. Eine Vergütung ist nur fällig, wenn infolge der Vermittlung ein Arbeitsvertrag zustande kommt, und darf einschließlich Umsatzsteuer 2.000 Euro nicht übersteigen, soweit kein Vermittlungsgutschein oder eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt (§ 296 Abs. 2 und 3 SGB III).

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Typische Stolpersteine beim Ausfüllen

Die meisten Rückfragen lassen sich vermeiden, wenn Sie die Hinweise im Formular selbst ernst nehmen. Prüfen Sie vor dem Absenden:

  1. Frage 23 bei Personaldienstleistern: Eine geplante Überlassung führt bei zustimmungspflichtigen Personen zur Versagung (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Hintergrund im Glossar Arbeitnehmerüberlassung.
  2. Betriebsnummer fehlt: Frage 19 ist ausdrücklich immer auszufüllen.
  3. Tätigkeit zu knapp beschrieben: Frage 25 verlangt Fachrichtung, Funktionsbereich und Branche.
  4. Nachweise ohne Übersetzung: Abschnitt E verlangt Übersetzungen in deutscher Sprache.
  5. Berufsausübungserlaubnis vergessen: In der Pflege ist Frage 35 in aller Regel mit „Ja“ zu beantworten.
  6. Abweichungen vom Arbeitsvertrag: Stunden, Urlaub und Entgelt müssen mit dem Vertrag übereinstimmen.
  7. Falsches Zusatzblatt: Pflegekräfte im Anerkennungsverfahren brauchen A, Helferstellen nach § 15d BeschV brauchen D.
  8. Unzulässige Anwerbung: Aus Staaten der Anlage zur BeschV darf für Gesundheits- und Pflegeberufe nur die BA anwerben und vermitteln (§ 38 BeschV). Kam das Arbeitsverhältnis durch unerlaubte Vermittlung oder Anwerbung zustande, ist die Zustimmung zu versagen (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).
Wer füllt die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis aus?

Der Arbeitgeber. Unterschreiben dürfen laut Frage 59 der Arbeitgeber oder eine bevollmächtigte Person. Für die Vorabzustimmung können Sie Dritte wie eine Kanzlei beauftragen; die BA verlangt dann eine Vollmacht des Unternehmens.

Wie lange gilt eine Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit?

Neun Monate ab Ausstellung. Wird in dieser Zeit kein Visum oder Aufenthaltstitel erteilt, prüft die BA die Voraussetzungen erneut.

Kann eine Zeitarbeitsfirma als Arbeitgeber auftreten?

Nicht, wenn die Person zustimmungspflichtig ist und an Dritte überlassen werden soll: Dann muss die BA die Zustimmung versagen (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Möglich bleibt die Vermittlung in eine Direktanstellung beim Einsatzbetrieb.

Was muss ich tun, wenn das Arbeitsverhältnis früher endet?

Sie teilen der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mit, dass die Beschäftigung vorzeitig beendet wurde (§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 AufenthG).

Welches Zusatzblatt brauche ich für Pflegekräfte im Anerkennungsverfahren?

Zusatzblatt A. Es gilt für Aufenthaltstitel zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens oder der Anerkennungspartnerschaft nach § 16d AufenthG und fragt Anerkennungsbehörde, Bescheid, Weiterbildungsplan und Deutschniveau ab.

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