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§ 16d AufenthG: Aufenthalt zur Anerkennung

§ 16d AufenthG ermöglicht Fachkräften aus Drittstaaten die Einreise, um ihren Berufsabschluss in Deutschland anerkennen zu lassen, auch über eine Anerkennungspartnerschaft. Was Arbeitgeber und Pflegeeinrichtungen wissen müssen.

Definition§ 16d AufenthG regelt Aufenthaltserlaubnisse für Drittstaatsangehörige, die ihre ausländische Berufsqualifikation in Deutschland anerkennen lassen, etwa über Qualifizierung, Anerkennungspartnerschaft oder Prüfung.

Was bedeutet § 16d AufenthG?

§ 16d AufenthG ist der Aufenthaltstitel für den Weg zur Anerkennung. Er richtet sich an Menschen aus Drittstaaten, deren Berufsabschluss in Deutschland noch nicht als gleichwertig anerkannt ist. Sie dürfen einreisen, um fehlende Inhalte nachzuholen, eine Prüfung abzulegen oder das Anerkennungsverfahren parallel zur Arbeit zu durchlaufen. Mit abgeschlossener Anerkennung gelten sie als Fachkraft (§ 18 Abs. 3 AufenthG); dann kommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG in Betracht.

Für Pflegeeinrichtungen ist § 16d besonders wichtig, weil die Berufsbezeichnung Pflegefachfrau oder Pflegefachmann geschützt ist. Vor der Anerkennung ist ein Einsatz nur als Pflegehilfskraft möglich. Fehlende Kenntnisse gleichen Pflegekräfte durch eine Kenntnisprüfung oder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang aus; sie dürfen zwischen beiden wählen (§ 40 Abs. 3 PflBG). Die Neufassung des § 16d mit der Anerkennungspartnerschaft gilt seit dem 1. März 2024.

Rechtsgrundlage: die sechs Absätze

§ 16d AufenthG unterscheidet sechs Wege zur Anerkennung:

AbsatzZweckDauerErlaubte Beschäftigung
Abs. 1Qualifizierungsmaßnahme, nachdem die Anerkennungsstelle Ausgleichsbedarf festgestellt hatbis 24 Monate, Verlängerung um höchstens 12 Monate, maximal drei Jahreunabhängige Beschäftigung bis 20 Stunden pro Woche
Abs. 2Ergänzung zu Abs. 1wie Abs. 1zeitlich unbeschränkte berufsnahe Beschäftigung mit BA-Zustimmung
Abs. 3Anerkennungspartnerschaft: Anerkennung parallel zur Beschäftigungerstmals höchstens ein Jahr, Verlängerung bis drei Jahrevereinbarte Beschäftigung, Nebenjob bis 20 Stunden pro Woche
Abs. 4Vermittlungsabsprache der BA mit dem Herkunftsland, u. a. für Gesundheits- und Pflegeberufeein Jahr, Verlängerung um je ein Jahr bis drei Jahreunabhängige Beschäftigung bis 20 Stunden pro Woche
Abs. 5Ablegen einer Anerkennungsprüfungim Gesetz nicht festgelegtkeine Erwerbstätigkeit
Abs. 6Qualifikationsanalysebis sechs Monatewie Abs. 1 und 2

Deutschkenntnisse müssen der Maßnahme entsprechen, in der Regel mindestens hinreichend sein; das entspricht Niveau A2 (§ 2 Abs. 10 AufenthG). Bei einer überwiegend betrieblichen Qualifizierungsmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmen (§ 16d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG).

Bedeutung für Arbeitgeber: die Anerkennungspartnerschaft

In der Anerkennungspartnerschaft nach § 16d Abs. 3 AufenthG wird der Arbeitgeber Vertragspartner des Anerkennungsverfahrens. Voraussetzungen:

  • Die Fachkraft hat einen Berufsabschluss mit mindestens zweijähriger Ausbildung oder einen Hochschulabschluss, jeweils staatlich anerkannt in dem Staat, in dem er erworben wurde; das muss eine fachkundige inländische Stelle bestätigen.
  • Es liegt ein konkretes Arbeitsplatzangebot vor.
  • Fachkraft und Arbeitgeber schließen eine Vereinbarung: Die Fachkraft leitet nach der Einreise unverzüglich das Anerkennungsverfahren ein, der Arbeitgeber ermöglicht ihr die geforderten Qualifizierungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis.
  • Der Arbeitgeber ist für eine Ausbildung oder Nachqualifizierung geeignet.
  • Die Fachkraft hat mindestens hinreichende Deutschkenntnisse, und die BA hat zugestimmt.

Grundsätzlich muss die Beschäftigung qualifiziert sein. Davon wird abgesehen, wenn für die Zieltätigkeit eine Berufsausübungserlaubnis nötig wäre und der Arbeitgeber tarifgebunden oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden ist und zu diesen Bedingungen beschäftigt. Für nach § 72 SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtungen gilt eine eigene Ausnahme ohne Tarifbindung: Es genügt, dass Einstufung und Entgelt auf den Zielberuf hinführen. Pflegeheime und ambulante Dienste können eine Pflegekraft also schon während der Anerkennung beschäftigen, etwa als Pflegehilfskraft.

Hinzu kommen die üblichen Pflichten bei der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen: Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis mit Zusatzblatt A sowie die Pflicht, den Aufenthaltstitel zu prüfen und eine Kopie aufzubewahren (§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 AufenthG). Das beschleunigte Fachkräfteverfahren steht auch für § 16d offen (§ 81a Abs. 1 AufenthG).

Keine Zeitarbeit: Soweit eine Zustimmung der BA nach § 39 AufenthG nötig ist, muss sie versagt werden, wenn die Person als Leiharbeitskraft tätig werden soll (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). In der Anerkennungspartnerschaft berechtigt der Titel ohnehin nur zur vereinbarten Beschäftigung beim Partnerarbeitgeber. Wie die Anerkennung in der Pflege abläuft, erklärt der Ratgeber Anerkennung ausländischer Pflegekräfte; Einstellungswege zeigt die Seite Pflegekräfte aus dem Ausland.

Was bedeutet das für Bewerberinnen und Bewerber?

Mit einem Titel nach § 16d können Sie in Deutschland arbeiten, während Ihr Abschluss anerkannt wird, aber nicht in der Zeitarbeit (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Ihre Stelle ist deshalb eine Direktanstellung, bei der Anerkennungspartnerschaft bei genau dem Arbeitgeber, mit dem Sie die Vereinbarung schließen. Eine Personalvermittlung kann den Kontakt herstellen; von Ihnen darf sie eine Vergütung nur nach erfolgreicher Vermittlung und grundsätzlich höchstens 2.000 € einschließlich Umsatzsteuer verlangen (§ 296 SGB III). Leben Sie in einem Staat der WHO-Liste, dürfen für Gesundheits- und Pflegeberufe nur die BA anwerben und vermitteln (§ 38 BeschV).

Planen Sie die Sprache früh ein: Für den Aufenthaltstitel genügen in der Regel Deutschkenntnisse auf Niveau A2, für die Berufserlaubnis als Pflegefachkraft verlangen die Landesbehörden in der Regel B2.

Pflegekraft mit ausländischem Abschluss?Senden Sie uns Ihre Unterlagen; wir prüfen, ob eine Direktanstellung während der Anerkennung infrage kommt.

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Was ist eine Anerkennungspartnerschaft?

Eine Anerkennungspartnerschaft nach § 16d Abs. 3 AufenthG ist eine Vereinbarung zwischen Fachkraft und Arbeitgeber: Die Fachkraft reist ein, arbeitet beim Arbeitgeber und leitet unverzüglich das Anerkennungsverfahren ein; der Arbeitgeber ermöglicht die geforderten Qualifizierungsmaßnahmen. Die Regelung gilt seit dem 1. März 2024.

Wie lange gilt die Aufenthaltserlaubnis nach § 16d?

Das hängt vom Absatz ab: Bei einer Qualifizierungsmaßnahme bis zu 24 Monate mit Verlängerung bis höchstens drei Jahre, bei der Anerkennungspartnerschaft zunächst höchstens ein Jahr und insgesamt bis zu drei Jahre. Für die Qualifikationsanalyse gibt es bis zu sechs Monate.

Darf eine Pflegekraft mit § 16d schon in der Pflege arbeiten?

Ja, aber vor der Anerkennung nicht als Pflegefachkraft. Möglich sind Tätigkeiten, die auf den Zielberuf hinführen, etwa als Pflegehilfskraft. Zugelassene Pflegeeinrichtungen nach § 72 SGB XI brauchen dafür in der Anerkennungspartnerschaft keine Tarifbindung.

Ist Zeitarbeit mit § 16d möglich?

Nein, soweit die Beschäftigung eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit braucht; dann muss sie bei Leiharbeit versagt werden (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Infrage kommt eine Direktanstellung.

Quellen

Weitere Begriffe

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