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Arbeitnehmerüberlassung Ärzte für Kliniken

Arbeitnehmerüberlassung für Ärztinnen und Ärzte: Kliniken besetzen Dienste und Vakanzen mit angestellten Ärzten statt mit Honorarverträgen. Sozialversicherung beim Verleiher, Weisungsrecht und Dienstplan bei Ihnen.

Ärzte für Ihre Dienste. Angestellt, nicht auf Honorar.

Das Bundessozialgericht hat 2019 entschieden: Honorarärzte im Krankenhaus sind in der Regel abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (B 12 R 11/18 R).

  • Kein Statusrisiko aus Honorarverträgen. Die Ärztin ist beim Verleiher angestellt und versichert.
  • Weisungsrecht und Dienstplan bei Ihnen. Eingliederung ist bei Überlassung ausdrücklich zulässig.
  • Notfallmedizin ist unser Kerngeschäft. Dazu gehören Ärzte im Bereitschaftsdienst.
  • Überlassung oder Festanstellung. Wir vermitteln Ärztinnen und Ärzte auch direkt zu Ihnen.

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Arbeitnehmerüberlassung für Ärzte: die Alternative zum Honorarvertrag

Arbeitnehmerüberlassung für Ärztinnen und Ärzte bedeutet: Die Ärztin ist bei einem Verleiher mit Erlaubnis angestellt und sozialversichert, arbeitet aber in Ihrer Klinik nach Ihrem Dienstplan und Ihren Weisungen. So bekommen Sie, was Kliniken lange über Honorarverträge organisiert haben, ohne das Statusrisiko, das an Honorarärzten im Krankenhaus hängt.

Typische Anlässe sind Nacht- und Wochenenddienste, die das Stammteam nicht mehr allein trägt, Urlaubszeiten, eine Facharztstelle, die seit Monaten offen ist, oder eine Notaufnahme, die an Spitzentagen eine zusätzliche ärztliche Besetzung braucht. Rechtlich ist Zeitarbeit für Ärzte nichts anderes als Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG, mit denselben Pflichten für Verleiher und Klinik.

Für ärztlichen Bereitschaftsdienst in Arztpraxen haben wir ein eigenes Angebot: Bereitschaftsdienst für Arztpraxen. Diese Seite richtet sich an Krankenhäuser und Kliniken.

Was das BSG-Urteil zu Honorarärzten bedeutet

Das Bundessozialgericht hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus in der Regel nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt sind (B 12 R 11/18 R). Im Leitfall ging es um eine Fachärztin für Anästhesie, die auf Grundlage eines sogenannten Konsiliararztvertrags Dienste im Krankenhaus übernommen hatte. Das Gericht sah sie über Dienstplan, Operationssäle und arbeitsteilige Zusammenarbeit in den Betrieb eingegliedert.

Für Kliniken sind drei Aussagen des Urteils entscheidend:

  • Selbstständigkeit eines Arztes im Krankenhaus kommt nur ausnahmsweise in Betracht und braucht gewichtige Indizien. Regulatorische Vorgaben des Krankenhauswesens entscheiden den Status nicht automatisch, fließen aber in die Gesamtwürdigung ein.
  • Ein hohes Honorar ist nur ein Indiz unter mehreren. Was im Vertrag steht, zählt weniger als die tatsächliche Arbeit.
  • Fachkräftemangel und Kostenüberlegungen ändern an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts.

Stellt die Deutsche Rentenversicherung eine Beschäftigung fest, schuldet das Krankenhaus als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge, gegebenenfalls rückwirkend. Wenige Tage später hat derselbe Senat für Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen ebenso entschieden (B 12 R 6/18 R). Für die Pflege beschreiben wir die Überlassung unter Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege.

Ärztin arbeitet nachts im Bereitschaftsdienst im Arztzimmer einer Klinik am Rechner
Symbolbild (KI-generiert)

Wie die Überlassung von Ärztinnen und Ärzten funktioniert

Bei der Überlassung ist gewollt, was beim Honorarvertrag gegen die Selbstständigkeit spricht: Die Ärztin ist in Ihre Arbeitsorganisation eingegliedert und unterliegt Ihren Weisungen (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG). Arbeitgeber bleibt der Verleiher, er zahlt Gehalt und Sozialversicherungsbeiträge.

Bedarf klären

Fachrichtung, Weiterbildungsstand, Dienstart, Zeitraum und Einsatzort. Bei Diensten auch Anzahl und Rhythmus.

Vorschlag und Nachweise

Approbation, Facharzturkunde und geforderte Zusatzqualifikationen prüfen wir vor dem Vorschlag.

Vertrag in Textform

Der Vertrag bezeichnet die Überlassung ausdrücklich und nennt Tätigkeit, Qualifikation und Ihre Arbeitsbedingungen (§ 1 Abs. 1 S. 5, § 12 Abs. 1 AÜG).

Person benennen

Vor Einsatzbeginn wird die Ärztin namentlich unter Bezug auf den Vertrag konkretisiert (§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG).

Einsatz

Dienst nach Ihrem Plan, Einweisung durch Ihre Abteilung. Die Pflichten aus Arbeitsschutz und Arbeitszeitrecht treffen auch Sie als Entleiher (§ 11 Abs. 6 AÜG).

Abrechnung

Nach geleisteten Stunden oder Diensten, wie im Vertrag vereinbart.

Typische Einsatzbereiche sind die Notaufnahme, Stationsdienste in Innerer Medizin und Chirurgie, Anästhesie und Intensivmedizin sowie Bereitschafts- und Hintergrunddienste. Ob eine Assistenzärztin mit Erfahrung oder eine Fachärztin gebraucht wird, hängt von Ihrer Dienststruktur ab, nicht vom Modell der Überlassung.

Damit die Arbeitnehmerüberlassung von Ärzten im Dienst funktioniert, sollten vor dem ersten Einsatz einige Punkte geklärt sein:

  • Zugang zum Krankenhausinformationssystem und zu den Verordnungswegen
  • hausinterne Standards, etwa für Sepsis, Reanimation und Schockraum
  • wer im Dienst den Hintergrund übernimmt und wie diese Person erreichbar ist
  • Einweisung in Medizinprodukte, die die Ärztin bedienen soll
  • Ansprechpartner in der Abteilung für Rückfragen zum Dienstplan

Diese Einweisung ist keine Gefälligkeit, sondern Teil Ihrer Pflichten als Entleiher: Sie müssen über Gefahren am Arbeitsplatz und besondere Anforderungen der Tätigkeit unterrichten (§ 11 Abs. 6 AÜG).

Honorarvertrag, Überlassung oder Festanstellung im Vergleich

Für Klinikdienste ist die Überlassung die rechtlich saubere Form des flexiblen Einsatzes, für Dauerstellen passt die Festanstellung. Der Honorarvertrag trägt im Krankenhaus das größte Statusrisiko.

MerkmalHonorarvertragArbeitnehmerüberlassungFestanstellung
Arbeitgeberformal keinerVerleiherIhre Klinik
Sozialversicherungbei Fehleinstufung Nachforderung bei der Klinikträgt der Verleiher; die Klinik haftet wie ein Bürge (§ 28e Abs. 2 SGB IV)trägt die Klinik
Weisungen und Dienstplansprechen gegen Selbstständigkeitausdrücklich zulässigselbstverständlich
Dauerohne gesetzliche Grenzedieselbe Person höchstens 18 Monate (§ 1 Abs. 1b AÜG)unbefristet möglich
KostenHonorarVerrechnungssatz je Stunde oder DienstGehalt, bei Vermittlung einmalige Provision
Geeignet fürkaum noch für KlinikdiensteDienste, Vakanzen, SpitzenDauerstellen

Wer ärztliche Dienste bisher über eine Honorararztvermittlung besetzt hat, muss beim Wechsel vor allem den Vertrag ändern, kaum den Alltag: dieselben Dienste und dieselbe Einbindung ins Team, aber mit Arbeitsvertrag und Sozialversicherung beim Verleiher.

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Was rechtlich zu beachten ist

Die Überlassung von Ärztinnen und Ärzten folgt denselben Regeln wie jede andere Arbeitnehmerüberlassung. Fünf Punkte sind im Klinikalltag besonders wichtig.

Überlassung korrekt vereinbaren

Fehlt die ausdrückliche Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung oder die Konkretisierung der Person, gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Ärztin und Klinik als zustande gekommen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a, § 10 AÜG). Das betrifft auch Konstruktionen, die als Dienst- oder Beratervertrag mit einer Agentur laufen: Für die rechtliche Einordnung ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (§ 12 Abs. 1 S. 2 AÜG). Mehr dazu unter verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.

Equal Pay und Höchstdauer

Die überlassene Ärztin hat Anspruch auf die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Ärztinnen und Ärzte Ihres Hauses. Ein Tarifvertrag der Zeitarbeit darf beim Entgelt grundsätzlich nur in den ersten neun Monaten abweichen (§ 8 Abs. 4 AÜG). Im Vertrag geben Sie deshalb an, welche Tätigkeit und Qualifikation vorgesehen sind und, soweit keine tarifliche Ausnahme greift, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbare Ärztinnen und Ärzte bei Ihnen haben (§ 12 Abs. 1 S. 4 AÜG). Nach 18 Monaten endet die Überlassung derselben Person, soweit kein Tarifvertrag Ihrer Branche abweicht. Für Dauerstellen ist eine Festanstellung der bessere Weg. Mehr unter Equal Pay. hundertzwölfMED ist tarifgebunden: Wir sind Mitglied im Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) und wenden dessen Tarifwerk an.

Arbeitszeit und Nebentätigkeit

Das Arbeitsschutzrecht, zu dem auch das Arbeitszeitrecht gehört, gilt für die Ärztin in Ihrem Betrieb, die Pflichten daraus treffen neben dem Verleiher auch die Klinik als Entleiher (§ 11 Abs. 6 AÜG). Arbeitet die Ärztin zusätzlich bei einem anderen Arbeitgeber, etwa an ihrer Stammklinik, sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Wir fragen weitere Beschäftigungen vor der Dienstplanung ab.

Sozialversicherung: wer zahlt und wer haftet

Die Beiträge zahlt der Verleiher als Arbeitgeber. Bei einem wirksamen Überlassungsvertrag haftet die Klinik für diese Zahlungspflicht wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Sie kann die Zahlung verweigern, bis die Einzugsstelle den Verleiher gemahnt hat und die Mahnfrist abgelaufen ist (§ 28e Abs. 2 SGB IV). Ein seriöser Verleiher ist deshalb auch eine Frage Ihres eigenen Risikos.

Notärztinnen, Notärzte und Ärzte aus dem Ausland

Für Notärztinnen und Notärzte im Rettungsdienst gibt es eine Sonderregel: Ihre Einnahmen sind nicht beitragspflichtig, wenn sie die Tätigkeit neben einer Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden außerhalb des Rettungsdienstes oder neben einer Niederlassung ausüben (§ 23c Abs. 2 SGB IV).

Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten, deren Aufenthaltstitel eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraussetzt, dürfen nicht überlassen werden (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG); hier bleibt nur die Direktanstellung. Aus Staaten der Anlage zu § 38 BeschV darf auch für ärztliche Tätigkeiten nur die Bundesagentur für Arbeit anwerben und vermitteln. Mehr dazu unter Pflegekräfte aus dem Ausland.

Personalvermittlung von Ärzten in Festanstellung

Für Stellen, die dauerhaft besetzt sein sollen, vermitteln wir Ärztinnen und Ärzte direkt in Ihre Festanstellung. Sie zahlen eine Provision nur, wenn ein Arbeitsvertrag zustande kommt; für die Ärztin ist die Vermittlung kostenlos. Oft beginnt der Weg mit einer Überlassung, und die Klinik übernimmt später. Ein Verbot dieser Übernahme wäre unwirksam, eine angemessene Vermittlungsvergütung an den Verleiher ist zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG). Welches Modell sich wann rechnet, erklärt der Ratgeber Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung.

Ärztin und Pfleger besprechen im Flur einer Notaufnahme die Versorgung der nächsten Patienten
Symbolbild (KI-generiert)

Was Ihre Klinik bekommt

Sie bekommen Ärztinnen und Ärzte für Dienste und Vakanzen, mit geprüften Nachweisen und einem Vertrag, der die Überlassung sauber regelt.

  • Ärztinnen und Ärzte für Stationen, Notaufnahme sowie Nacht-, Wochenend- und Bereitschaftsdienste
  • Prüfung von Approbation, Facharzturkunde und Zusatzqualifikationen
  • Arbeitnehmerüberlassungsvertrag in Textform mit Bezeichnung, Konkretisierung und Erlaubnisangabe
  • Abfrage weiterer Beschäftigungen für eine arbeitszeitkonforme Dienstplanung
  • auf Wunsch Direktvermittlung in Festanstellung

hundertzwölfMED ist seit 2020 Personalpartner im Rettungsdienst und in der Notfallmedizin und hat die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Zu unserem Kerngeschäft gehören Ärzte im Bereitschaftsdienst, Personal für den Regelrettungsdienst, Notfallsanitäter für Notaufnahme und Herzkatheterlabor und Personal für Intensivtransporte. Eine Übersicht finden Sie unter Leistungen.

Häufige Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung von Ärzten

Sind Honorarärzte im Krankenhaus noch zulässig?

Verboten sind sie nicht, aber nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) in der Regel abhängig beschäftigt. Selbstständigkeit setzt gewichtige Indizien voraus, die bei Diensten in Klinikstrukturen selten vorliegen. Das Risiko von Beitragsnachforderungen trägt das Krankenhaus.

Was ist der Unterschied zwischen Arzt-Zeitarbeit und Honorararzt?

In der Zeitarbeit ist die Ärztin beim Verleiher angestellt und sozialversichert, Ihre Klinik darf sie in den Dienstplan einbinden und anweisen. Der Honorararzt soll selbstständig sein, wird aber genau durch diese Einbindung in der Regel zum Beschäftigten der Klinik.

Wer zahlt bei der Überlassung die Sozialversicherungsbeiträge?

Der Verleiher als Arbeitgeber. Bei einem wirksamen Überlassungsvertrag haftet die Klinik wie ein selbstschuldnerischer Bürge, kann die Zahlung aber verweigern, bis die Einzugsstelle den Verleiher gemahnt hat und die Mahnfrist abgelaufen ist (§ 28e Abs. 2 SGB IV).

Wie lange darf eine Ärztin an unsere Klinik überlassen werden?

Höchstens 18 aufeinanderfolgende Monate, sofern kein Tarifvertrag der Einsatzbranche etwas anderes festlegt. Frühere Einsätze werden angerechnet, wenn dazwischen nicht mehr als drei Monate liegen.

Dürfen Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland überlassen werden?

Aus EU-Staaten ja, wenn die Berufserlaubnis in Deutschland vorliegt. Für Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erfordert, ist Leiharbeit ausgeschlossen (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG); dann bleibt die Direktanstellung.

Stellen Sie auch Notärztinnen und Notärzte?

Sprechen Sie uns an, Notfallmedizin ist unser Kerngeschäft. Für nebenberufliche Notärzte im Rettungsdienst gilt zudem eine Sonderregel zur Beitragsfreiheit der Einnahmen (§ 23c Abs. 2 SGB IV), die wir bei der Gestaltung berücksichtigen.

Quellen

Ärztliche Dienste unbesetzt?

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