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Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Fremdpersonal wie eigene Beschäftigte eingesetzt wird, der Vertrag aber als Werk- oder Dienstvertrag läuft. Woran Sie sie erkennen und welche Folgen drohen.

DefinitionVerdeckte Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Arbeitskräfte tatsächlich im Betrieb eines Dritten eingegliedert sind und dessen Weisungen folgen, der Vertrag dies aber nicht als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet.

Was bedeutet verdeckte Arbeitnehmerüberlassung?

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bedeutet: Ein Unternehmen setzt Personal eines anderen Unternehmens so ein, als wären es eigene Beschäftigte, offiziell läuft der Einsatz aber als Werkvertrag, Dienstvertrag oder freie Mitarbeit. Für die Konstruktion mit Werkvertrag ist auch der Begriff Scheinwerkvertrag verbreitet. Entscheidend ist nicht, wie der Vertrag heißt, sondern wie er gelebt wird: Widersprechen sich Vertrag und tatsächliche Durchführung, zählt die Durchführung (§ 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG).

Ob Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, richtet sich nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG: Beschäftigte werden überlassen, wenn sie „in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen“. Seit dem 1. April 2017 müssen Verleiher und Entleiher eine Überlassung vorab im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnen und die eingesetzte Person konkretisieren (§ 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG). Fehlt das, ist die Überlassung verdeckt, selbst wenn der Dienstleister eine Verleiherlaubnis besitzt. Eine Erlaubnis nur für den Fall vorzuhalten, dass ein Werkvertrag als Überlassung eingestuft wird, schützt deshalb nicht mehr.

Rechtsgrundlage und Folgen

Die Folgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung regeln die §§ 9, 10 und 16 AÜG. Sie treffen beide Unternehmen:

  • Unwirksamer Arbeitsvertrag: Der Vertrag zwischen Dienstleister und Arbeitskraft wird unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG); ohne Verleiherlaubnis auch der Vertrag zwischen den Unternehmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG).
  • Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzbetrieb: Kraft Gesetzes gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Einsatzbetrieb und Arbeitskraft als zustande gekommen, und zwar zum vorgesehenen Einsatzbeginn (§ 10 Abs. 1 AÜG). Es gelten die Arbeitsbedingungen des Einsatzbetriebs, mindestens aber das vereinbarte Entgelt. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist darauf grundsätzlich auch das Sozialversicherungsrecht voll anzuwenden.
  • Bußgeld: Wer die Überlassung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bezeichnet oder die Person nicht konkretisiert, handelt ordnungswidrig; die Geldbuße beträgt bis zu 30.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c, 1d, Abs. 2 AÜG). Zuständig ist die Zollverwaltung (§ 16 Abs. 3 AÜG).
  • Erlaubnis: Beim Verleiher kann der Verstoß in die Zuverlässigkeitsprüfung einfließen.

Festhaltenserklärung: Die Arbeitskraft kann das Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzbetrieb verhindern, indem sie schriftlich erklärt, am Vertrag mit ihrem Arbeitgeber festzuhalten. Die Frist beträgt einen Monat ab dem vorgesehenen Einsatzbeginn (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG). Wirksam ist die Erklärung nur, wenn sie vorher persönlich in einer Agentur für Arbeit vorgelegt, dort mit Datum und Identitätsvermerk versehen wird und spätestens am dritten Tag danach dem Ver- oder Entleiher zugeht (§ 9 Abs. 2 AÜG). Eine vor Fristbeginn abgegebene oder wiederholte Erklärung ist unwirksam (§ 9 Abs. 3 AÜG). Laut BA legalisiert sie die Überlassung nicht; Bußgelder bleiben möglich.

Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Ein Werkvertrag liegt vor, wenn der Auftragnehmer ein bestimmtes Ergebnis schuldet und den Weg dorthin selbst organisiert; Arbeitnehmerüberlassung, wenn er nur Arbeitskräfte bereitstellt, die der Auftraggeber nach eigenen Vorstellungen einsetzt. Die BA nennt im Merkblatt AÜG 10 und in ihren Fachlichen Weisungen diese Kriterien:

Kriteriumspricht für Werkvertragspricht für Arbeitnehmerüberlassung
Gegenstandkonkret bestimmtes, abnahmefähiges ErgebnisArbeitsleistung über einen Zeitraum, Aufteilung in Kleinstaufträge
Weisungenerteilt der Auftragnehmer seinen eigenen Leutenpersonen-, ablauf- und verfahrensbezogene Weisungen des Auftraggebers
Eingliederungeigene Organisation, eigene ArbeitsmittelEinbindung in Abläufe und Schichtplanung des Auftraggebers
PersonalAuftragnehmer entscheidet über Zahl und QualifikationAuftraggeber bestimmt, wer wann arbeitet
RisikoGewährleistung für Mängel, UnternehmerrisikoHaftung nur für die Auswahl des Personals
Vergütungergebnisbezogennach Zeiteinheiten

Die BA betont, dass nicht schematisch gezählt wird. Erst eine wertende Gesamtbetrachtung entscheidet, und ein einzelnes Merkmal kann durch eine sachliche Notwendigkeit gerechtfertigt sein.

Bedeutung für Einsatzbetriebe

Für Einsatzbetriebe ist verdeckte Arbeitnehmerüberlassung das größere Risiko, weil das fingierte Arbeitsverhältnis bei ihnen entsteht. Typische Konstellationen aus den Fachlichen Weisungen der BA:

  • Pflege: Externe Praxisanleitende, die zusätzlich pflegerische Aufgaben in der aufnehmenden Einrichtung übernehmen, werden grundsätzlich überlassen.
  • Rettungsdienst: Notärztinnen und Notärzte eines Krankenhauses, die beim Rettungsdienstträger eingegliedert sind und dessen Weisungen folgen, sind in der Regel erlaubnispflichtig überlassen.
  • Freie Mitarbeit: Ist eine als „freier Mitarbeiter“ bezeichnete Person tatsächlich Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und wird sie überlassen, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor.

Ein Beispiel aus Lager und Produktion, zur Veranschaulichung: Ein Dienstleister übernimmt per Werkvertrag die Kommissionierung, die Schichtleitung des Auftraggebers teilt dessen Leute aber täglich selbst ein und rechnet nach Stunden ab. Das spricht deutlich für Überlassung.

So senken Sie das Risiko:

  • Prüfen Sie jeden Fremdpersonaleinsatz danach, wer tatsächlich Weisungen erteilt und Dienstpläne schreibt.
  • Soll Ihr Betrieb Weisungen geben, wählen Sie bewusst einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit Kennzeichnung und Konkretisierung vor Einsatzbeginn.
  • Lassen Sie sich die Verleiherlaubnis nachweisen.
  • Bei echten Werkverträgen: Ansprechpartner des Auftragnehmers vor Ort benennen, Leistung als Ergebnis beschreiben, Abnahme regeln.

Für Lager, Produktion und Schichtbetrieb vergleicht die Seite Personal für Logistik und Produktion Überlassung, Vermittlung und Direktanstellung. Die Unterschiede zwischen Überlassung und Vermittlung erklärt der Ratgeber Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung.

Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung?

Beim Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer ein Ergebnis und steuert seine Leute selbst. Bei Arbeitnehmerüberlassung stellt er Arbeitskräfte bereit, die in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sind und dessen Weisungen folgen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). Maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung.

Was ist eine Festhaltenserklärung?

Mit der Festhaltenserklärung widerspricht die Arbeitskraft dem gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzbetrieb und bleibt bei ihrem Arbeitgeber. Sie muss schriftlich innerhalb eines Monats abgegeben, vorher persönlich bei einer Agentur für Arbeit vorgelegt werden und spätestens am dritten Tag danach zugehen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 AÜG).

Schützt eine Verleiherlaubnis vor den Folgen?

Nein. Seit dem 1. April 2017 muss die Überlassung im Vertrag ausdrücklich bezeichnet und die Person konkretisiert werden. Fehlt das, wird der Arbeitsvertrag auch bei vorhandener Erlaubnis unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG).

Wer zahlt das Bußgeld bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung?

Die Pflicht zur Bezeichnung und Konkretisierung trifft Verleiher und Entleiher gemeinsam, daher können beide ordnungswidrig handeln. Die Geldbuße beträgt bis zu 30.000 €; zuständig ist der Zoll.

Quellen

Weitere Begriffe

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