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Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Inhalte

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag regelt, zu welchen Bedingungen ein Verleiher Personal an Ihren Betrieb überlässt. Welche Angaben Pflicht sind, welche Form gilt und welche Klauseln unwirksam sind.

DefinitionDer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher über den Einsatz von Leiharbeitskräften; er bedarf der Textform und muss die Überlassung ausdrücklich so bezeichnen.

Was bedeutet Arbeitnehmerüberlassungsvertrag?

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher. Darin verpflichtet sich der Verleiher, geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, und der Entleiher, dafür eine Vergütung zu zahlen. Er ist das Bindeglied im Dreiecksverhältnis der Arbeitnehmerüberlassung: Den Arbeitsvertrag schließt die Leiharbeitskraft nur mit dem Verleiher, der Einsatzbetrieb ist nur über den Überlassungsvertrag beteiligt.

Mindestinhalt sind nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) die verbindliche Pflicht zur Überlassung, die verbindliche Pflicht zur Vergütung, die Offenlegung als Arbeitnehmerüberlassung und die übrigen Angaben nach § 12 AÜG. Ein Rahmenvertrag, der nur die Bedingungen der Zusammenarbeit festlegt, ohne zu konkreten Leistungen zu verpflichten, reicht nicht. Dann ist für jeden Einsatz zusätzlich ein Einzelüberlassungsvertrag in Textform nötig.

Rechtsgrundlage: § 12 und § 1 AÜG

Der Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ergibt sich aus § 12 Abs. 1 und § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG. Seit dem 1. Januar 2025 genügt die Textform; bis Ende 2024 war die Schriftform vorgeschrieben (Fachliche Weisungen AÜG, 1.4.3). Textform heißt nach § 126b BGB: eine lesbare Erklärung, die die erklärende Person nennt, auf einem dauerhaften Datenträger, etwa als E-Mail oder PDF. Die Form gilt für das gesamte Rechtsgeschäft einschließlich Nebenabreden, Befristungen und Bedingungen.

PflichtangabeWerFundstelle
ausdrückliche Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung, vor dem EinsatzVerleiher und Entleiher§ 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG
Konkretisierung der Person unter Bezug auf den Vertrag, vor dem EinsatzVerleiher und Entleiher§ 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG
Erklärung, ob die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorliegtVerleiher§ 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG
besondere Merkmale der Tätigkeit und erforderliche berufliche QualifikationEntleiher§ 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG
wesentliche Arbeitsbedingungen einschließlich Entgelt vergleichbarer Beschäftigter, entfällt bei tariflicher AusnahmeEntleiher§ 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG

Die Konkretisierung erfolgt durch namentliche Benennung, entweder im Vertrag selbst oder in einer gesonderten Mitteilung, die auf den Vertrag Bezug nimmt. Nach den Fachlichen Weisungen der BA ist dafür ein geeigneter Nachweis, etwa in Textform, zu den Geschäftsunterlagen zu nehmen. Entfällt die Erlaubnis, muss der Verleiher Sie unverzüglich unterrichten (§ 12 Abs. 2 AÜG). Widersprechen sich Vertrag und gelebte Praxis, zählt die Praxis (§ 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG).

Bedeutung für Einsatzbetriebe

Für Einsatzbetriebe ist der Überlassungsvertrag das wichtigste Steuerungsinstrument und zugleich die größte Fehlerquelle. Fehlt die Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung oder die Konkretisierung vor Einsatzbeginn, liegt eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor: Der Arbeitsvertrag der Leiharbeitskraft wird unwirksam, und kraft Gesetzes entsteht ein Arbeitsverhältnis mit Ihrem Betrieb (§§ 9, 10 AÜG). Hinzu kommt ein Bußgeldrisiko bis 30.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c, 1d AÜG).

Neben den Pflichtangaben sind diese Regelungen in der Praxis üblich und sinnvoll:

  • Einsatzdaten: Beginn, voraussichtliche Dauer, Einsatzort, Arbeitszeitrahmen, Qualifikation. Grundlage für die Höchstüberlassungsdauer und den Zeitpunkt für Equal Pay.
  • Vorbeschäftigung: Mitteilung früherer Arbeitsverhältnisse beim Entleiher oder im Konzern wegen der Drehtürklausel sowie früherer Einsätze bei Ihnen über andere Verleiher.
  • Arbeitsschutz: Ihre Pflichten zur Unterweisung vor Einsatzbeginn (§ 11 Abs. 6 AÜG), Schutzkleidung und Nachweise wie arbeitsmedizinische Vorsorge, soweit für die Tätigkeit nötig.
  • Arbeitskampf: Kein Einsatz in unmittelbar bestreikten Bereichen (§ 11 Abs. 5 AÜG).
  • Übernahme: Eine angemessene Vermittlungsvergütung für den Fall, dass Sie die Leiharbeitskraft einstellen, ist zulässig. Ein Einstellungsverbot ist dagegen unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG). Für die Angemessenheit berücksichtigt die BA die Dauer des vorangegangenen Verleihs, das gezahlte Entgelt und den Aufwand für die Gewinnung vergleichbaren Personals.

Für Pflegeeinrichtungen und Kliniken gilt bei der Übernahmevergütung eine Besonderheit: Die Zahlung von Vermittlungsentgelten kann bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht als wirtschaftlich anerkannt werden (§ 82c Abs. 2b SGB XI); im Krankenhaus werden sie im Pflegebudget nicht berücksichtigt (§ 6a KHEntgG). Legen Sie dem Betriebsrat vor dem Einsatz die Erlaubniserklärung des Verleihers vor (§ 14 Abs. 3 AÜG).

Wie ein Überlassungsvertrag in Pflegeeinrichtungen und für ärztliches Personal aussieht, zeigen die Seiten Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege und Arbeitnehmerüberlassung für Ärztinnen und Ärzte.

Muss ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Nein, seit dem 1. Januar 2025 genügt die Textform nach § 12 Abs. 1 AÜG. Ein Vertrag per E-Mail oder als PDF reicht, wenn die Erklärung lesbar ist, die erklärende Person nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Bis Ende 2024 galt die Schriftform.

Reicht ein Rahmenvertrag für alle Einsätze?

Nur, wenn er bereits verbindlich zur Überlassung und Vergütung verpflichtet. Regelt er nur die Bedingungen der Zusammenarbeit, sind zusätzlich Einzelüberlassungsverträge in Textform nötig. In jedem Fall muss die eingesetzte Person vor dem Einsatz unter Bezug auf den Vertrag benannt werden.

Was passiert, wenn der Vertrag nicht als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet ist?

Dann liegt verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor. Der Arbeitsvertrag der Leiharbeitskraft wird unwirksam, und es gilt ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzbetrieb als zustande gekommen, sofern die Leiharbeitskraft keine Festhaltenserklärung abgibt (§§ 9, 10 AÜG).

Darf der Verleiher eine Gebühr für die Übernahme verlangen?

Ja, eine angemessene Vermittlungsvergütung zwischen Verleiher und Entleiher ist zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG). Von der Leiharbeitskraft darf der Verleiher dagegen keine Vermittlungsvergütung verlangen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 AÜG).

Quellen

Weitere Begriffe

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