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Drehtürklausel in der Zeitarbeit

Die Drehtürklausel sorgt dafür, dass ehemalige Beschäftigte nicht als günstigere Leiharbeitskräfte in ihren alten Betrieb zurückkehren: Wer dort in den letzten sechs Monaten angestellt war, bekommt Equal Pay ab dem ersten Tag.

DefinitionDie Drehtürklausel (§ 8 Abs. 3 AÜG) schließt tarifliche Abweichungen vom Equal Pay für Leiharbeitskräfte aus, die in den sechs Monaten vor der Überlassung beim Entleiher oder im Konzern angestellt waren.

Was bedeutet Drehtürklausel?

Die Drehtürklausel ist eine Schutzregel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Sie greift, wenn jemand aus einem Arbeitsverhältnis bei einem Unternehmen ausscheidet und innerhalb von sechs Monaten als Leiharbeitskraft genau dorthin zurückkehrt. In diesem Fall darf der Verleiher keinen Zeitarbeitstarif anwenden, der vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht. Die Person erhält vom ersten Tag an die Arbeitsbedingungen und das Entgelt vergleichbarer Stammbeschäftigter, also Equal Pay.

Damit wirkt die Vorschrift so, dass sich ein Austausch von Stammpersonal gegen günstigere Leiharbeitskräfte nicht lohnt: Wer heute ausscheidet und morgen über einen Personaldienstleister wiederkommt, kostet beim Entgelt nicht weniger. Die Regel heißt im Gesetz nicht Drehtürklausel; die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht in ihren Fachlichen Weisungen von der „Drehtürregelung“.

Rechtsgrundlage: § 8 Abs. 3 AÜG

Die Drehtürklausel steht in § 8 Abs. 3 AÜG. Danach gilt eine abweichende tarifliche Regelung nicht für Leiharbeitskräfte, die „in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind“.

Die Fachlichen Weisungen der BA präzisieren:

  • Ausgeschieden ist, wessen Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag endete oder wer nach Ablauf eines befristeten Vertrags nicht weiterbeschäftigt wurde.
  • Dauer: Das Gleichstellungsgebot gilt für die gesamte Dauer der Überlassung an diesen Entleiher, nicht nur für die ersten Monate.
  • Prüfpflicht: Der Verleiher muss feststellen, bei welchen Arbeitgebern die Person in den letzten sechs Monaten beschäftigt war, etwa über Lebenslauf oder Personalfragebogen.

Die Regel gilt für Leiharbeitsverhältnisse, die ab dem 15. Dezember 2010 begründet wurden (§ 19 Abs. 1 AÜG). Ein Verstoß ist für den Verleiher teuer: Wer die nach § 8 geschuldeten Arbeitsbedingungen nicht gewährt, riskiert ein Bußgeld bis 500.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 2 AÜG).

Bedeutung für Einsatzbetriebe

Für Einsatzbetriebe heißt die Drehtürklausel vor allem: Informationen liefern, bevor der Einsatz beginnt. Nur Sie wissen sicher, wer in den letzten sechs Monaten bei Ihnen oder in Ihrem Konzern angestellt war. Ist Ihr Träger in mehreren Gesellschaften organisiert, etwa als Klinikverbund, sollten Sie vorab klären, ob diese einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bilden.

Praktische Schritte:

  • Nehmen Sie in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag eine Pflicht auf, frühere Arbeitsverhältnisse der vorgeschlagenen Person mitzuteilen.
  • Gleichen Sie Namen vorgeschlagener Leiharbeitskräfte mit den Austritten der letzten sechs Monate ab.
  • Kalkulieren Sie in Drehtürfällen von Beginn an mit Equal Pay; für diesen Fall müssen Sie im Überlassungsvertrag die wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Beschäftigter angeben (§ 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG).

Die Drehtürklausel ist kein Einsatzverbot. Ehemalige Beschäftigte dürfen als Leiharbeitskräfte zurückkommen; sie werden nur nicht schlechter bezahlt. Ob statt einer Überlassung eine direkte Wiedereinstellung sinnvoller ist, hilft der Ratgeber Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung zu entscheiden. Einsatzmodelle für Einrichtungen: Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege.

Beispiel und Abgrenzung

Beispiel: Ein befristeter Vertrag einer Pflegehilfskraft in einem Pflegeheim endet am 31. März. Ab 1. Juni wird sie über einen Personaldienstleister im selben Heim eingesetzt. Zwischen Ausscheiden und Überlassung liegen zwei Monate, also weniger als sechs; die Drehtürklausel greift, und sie erhält Equal Pay vom ersten Einsatztag an.

SituationDrehtürklausel greift?
Ausscheiden vor drei Monaten, jetzt Einsatz im selben Betrieb über Zeitarbeitja
Ausscheiden bei einer Konzerngesellschaft, Einsatz bei einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns innerhalb von sechs Monatenja
Ausscheiden vor mehr als sechs Monatennein
Einsatz bei einem fremden Unternehmen ohne Konzernverbindungnein
Leiharbeitskraft wechselt umgekehrt in die Festanstellung beim Einsatzbetriebnein, Übernahme ist frei (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AÜG)

Nicht zu verwechseln ist die arbeitsrechtliche Drehtürklausel mit Karenzregeln für Politikerinnen und Politiker, die ebenfalls „Drehtür“ genannt werden: Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssen etwa eine Beschäftigung innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden anzeigen (§ 6a Bundesministergesetz).

Was bedeutet das für Beschäftigte?

Für Beschäftigte ist die Drehtürklausel ein Schutz beim Wechsel in die Zeitarbeit. Waren Sie in den letzten sechs Monaten bei einem Krankenhaus, Pflegeheim oder Rettungsdienst angestellt und werden dort nun als Leiharbeitskraft eingesetzt, stehen Ihnen vom ersten Tag an Entgelt und Arbeitsbedingungen der Stammbeschäftigten zu, für die gesamte Dauer des Einsatzes.

Geben Sie Ihrem neuen Arbeitgeber in der Zeitarbeit deshalb offen an, wo Sie zuletzt beschäftigt waren. Welche Bedingungen im Einsatzbetrieb gelten, können Sie dort selbst erfragen (§ 13 AÜG). Die Regel verbietet Ihnen nichts: Sie dürfen an Ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren und später auch wieder fest angestellt werden.

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Was besagt die Drehtürklausel in der Zeitarbeit?

Sie besagt, dass für Leiharbeitskräfte, die in den letzten sechs Monaten beim Entleiher oder einem Konzernunternehmen angestellt waren, kein abweichender Zeitarbeitstarif gilt (§ 8 Abs. 3 AÜG). Sie erhalten Equal Pay ab dem ersten Tag und für die gesamte Überlassung.

Ist es verboten, ehemalige Mitarbeitende als Leiharbeitskräfte einzusetzen?

Nein. Die Drehtürklausel regelt nur die Bezahlung, nicht die Zulässigkeit des Einsatzes. Ehemalige Beschäftigte dürfen als Leiharbeitskräfte zurückkehren, müssen dann aber wie Stammbeschäftigte bezahlt werden.

Gilt die Drehtürklausel auch im Konzern?

Ja. Sie erfasst auch das Ausscheiden bei einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 Aktiengesetz bildet. Bei Trägern mit mehreren Gesellschaften sollte das vor dem Einsatz geprüft werden.

Wer muss prüfen, ob die Drehtürklausel greift?

Der Verleiher muss feststellen, bei welchen Arbeitgebern die Person in den letzten sechs Monaten beschäftigt war. Einsatzbetriebe sollten ihn dabei unterstützen, etwa durch eine Mitteilungspflicht im Überlassungsvertrag.

Quellen

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